Im Januar 2022 werde ich noch 2 Ausschußsitzungen des Stadtrates wahr-nehmen und danach keine Tätigkeit als Stadtrat mehr ausüben. In der monatlichen Gesamtstadtratssitzung am 27. 1.22 wird Frau Stefka Hülszt-Trä-ger als meine Nachfolgerin vereidigt werden, nachdem ich bereits in der letzten Stadtratssitzung 2021 meinen Rücktritt von diesem Ehrenamt für 2022 erklärt hatte. 37 Jahre habe ich gerne dieses Amt ausgeführt und mich be-müht, auch einige Impulse zu geben. Insbesondere im Betreuungswesen der Kleinkinder durch entsprechende Vermehrung der Kindergärten und in den Folgejahren Schaffung weiterer Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit Krippen und -Horten, die es zuvor überhaupt noch nicht gab.   Aber auch bei einigen kulturellen Projekten.

  Zu den TO -Punkten der letzten Stadtratssitzung am 9.11.2021

Rathaus der Stadt Alzenau

 TOP 1

Voranfragen an die Verwaltung wg. Neubau von 2 Zwei-famoilienhäusern mit Stellplätzen auf Flurstück 5242/12 - Hauckwaldstr.6 in Alzenau.

 Es sind 9 Kfz- und Fahrradabstellplätze erforderlich. Die Bauanfrage bezieht sich auf 2

Zweifamilienhäuser, die als Vor und Hinterhaus gebaut werden sollen. Die Verwaltung bejaht die Bebaungsmöglichkeit. Es können, wie geplant auch Dachterassen in bestimmter Anordnung erschlossen werden. In einem Dreiecksgebiet vor dem Vorderhaus soll ein kleiner Garten angelegt werden. Die Nachverdichtung ist bereits an Einzelhäusern der Nachbarschaft gemacht worden. Neben der ortsbildprägenden Bebau-ung ist auch ev. verdichtete Begrünung bei Freiflächen (z.B . auf Dächern) ein Entschei-dungskriterium.

Seitensder Stadtwerke ergibt sich, daß maximal 50% der Fläche versiegelt werden und somit an den Kanal angeschlossen werden. Da keine Versickerung in dem Bereich möglich ist, wird die Verwendung von Rasengittersteinen empfohlen. Die nach Satzung erforderlichen 9 Kfz-und Fahrradabstellplätze entsprechen in der derzeitigen Planung nicht der aktuellen Stellplatzsatzung und müssen daher bis zur endgültigen Genehmi-gung noch verändert werden

TOP2-Änderung zu einer früheren Baugenehmigung in Hinblick auf einen PKW- Stell-platz.

Im Jahr 2015 wurden bei eiem Gebäude in der Schloßbergstr.1a in Wasserlos damals 2 baurechtlich nötige Stellplätze gefordert, die zwischen Weinhotel und Weinkellerei nachgewiesen wurden. Nun beantragt der Bauherr aus den 2 Stellplätzen nur einen großen Stellplatz als Behindertenstellplatz auszubilden, alternativ als Stellplatz für Elek-trofahrzeuge mit entsprechender Ladefunktion.  (erscheint der Verwaltung richtig).

TOP3: Im Stadtteil Michelbach- Dörsthof 1 Bauantrag für Erweiterung des Gebäudes für Feriengäste, sowie Errichtung einer Wohneinheit. : Es soll ein Anbau mit neun zusätzlichen Pensionszimmern, einer Ferienwohnung und eine Wohneinheit für den Be-triebsnachfolger errichtet werden. Somit künftig 35 Betten in der Pension + bis zu 4 Betten in der Ferienwohnung. Das Gebäude liegt im Landschaftsschutzgebiet "Spessart" (Dafür liegt die Genehmigung des Landratsamtes Aschaffenburg bereits vor) . Vom Land-schaftsplaner sind bestimmte Auflagen in Bezug auf Naturausgleichsmaßnahmen wg. der Vergrößerung der Baumasse gegeben worden, die Anpflanzungen von Bäumen und einer Streuobstwiese verlangen: Hierfür muss zunächst eine Sicherheitsleistung von 3.500,--€ geleistet werden. Außerdem muß noch die PKW-Stellplatzplanung verändert werden und Brandschutznachweis erfolgen.

Vor Baubeginn muß noch ein Nachweis über die notarielle Beglaubigung auf grundbuch-rechtliche Beglaubigung..... vorgelegt werden.

TOP 4: Bauantrag für die Errichtung einer Bergehalle auf Grundstück von Top 3. Im nord-östlichen Teil des Grundstückes soll eine Bergungshalle  errichtet werden, die Unter-stand/Stall für Tiere (2 Esel/2 Ponys)  und Maschinen für Heu-und Strohernte, sowie zur Lagerung von Heu/Stroh und Brennholz.Löschwassersicherung ist gewährleistet. Die un-tere Naturschutzbehörde des Landkreises hat zugestimmt.

TOP 5: Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer standartisierten Prüfung der Klimarelevanz:  Seiten der Verwaltung wird auf mehrere frühere Anträge der Grünen in der letzten Legislaturperiode hingewiesen, die alle ähnliche Anliegen hatten und jeweils von der Mehrheit des Stadtrates abgelehntworden seien und deshalb auch in der Satzungsneufassung des Stadtrates keine Aufnahme gefunden hätten. - Die Grünen ver-weisen darauf, daß Art. 20a im GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und neuere Rechtsprechung des Bu-verfassungsgerichtes neue Betrachtungsweisen gäben. Die Verwaltung verweist darauf, dass bei der Neuordnung der Geschäftsordnung der Antrag der Grünen auf Beifügung von Unterlagen zu TO-Punkten , die Auswirkungen auf "Klima und Umwelt" haben könnten bei besagter Neuordnung der Geschäftsordung ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung erhalten habe.- Deshalb auch heute

keine Anlage.

TOP 6: Sachstandsbericht zu "City-WC"s : Das Angebot der ausgewählten Lieferfirma wurde inzwischen um rund 8000.--€ angepasst (erhöht). Seitens des Sonderfonds "Innenstätte beleben" Bayerns  ergab am 25.10. 21 seitens der Regierung Ufra eine Bewilligung in Höhe von 114.000 € (= rund 80% der Summe damals) Es finden noch Abstimmungen mit der Herstellerfirma statt, bevor ein Auftrag konkretisiert werden kann. Es ist mit Kosten in Höhe von rd 25.000€ auszugehen.

Schlößchen Michelbach, Museum und Kulturraum

Für die Renovierung und den Ausbau des Schlösschens Michelbach als Kulturzentrum mit moderner Museumsstruktur habe ich mich schon sehr früh (1986) ausgesprochen. Damals war eine Verrottung der Bausubstanz durch mangelhafte Dach- u. sonstige Sanierung abzusehen. Bis zur Renovierung vergingen aber noch nahezu 20 Jahre und weiterer Verfall hatte eingesetzt, was die Gesamtkosten sehr in die Höhe trieb. Es ist ein sehr schönes Gebäude mit vielen schönen Kulturangeboten. Hier muss aber möglichst bald er-reicht werden, dass der Veranstaltungsraum im ersten Stockwerk auch barrierefrei erreicht werden kann. Ähnliches gilt für die kulturellen Veranstaltungen in der Burg Alzenau.

Da Alzenau  in der Kategorie vergleichbarer Ortsgröße mit seiner Verschuldung leider deutlich über dem Durchschnitt liegt, sollte  für die nächste Zeit aber nur ganz Dringliches gemacht werden, wobei wir hoffen, dass die seit vielen Jahren erreichte Neuansiedlungen von Firmen auch wieder steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer bringen werden.

Unsere Ziele für die nächsten Jahre:

-         Mehr Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten (evtl. Versuch eines „Bürgerhaushalts“)

-     Sparsame Haushaltsführung, um Schuldenausweitung zu vermeiden und künftigen                      Generationen noch Spielräume zu lassen

-         Vorrang für Bildung und Chancengerechtigkeit vorwiegend im Kindes- und Jugendalter

-         Gesellschaftliche Entwicklung zu höherem Lebensalter entsprechend begleiten, dabei auf Barrierefreiheit achten,- aber auch für  mehrere "Freundliche Toiletten" zu sorgen.

-         Im öffentlichen Bereich (Straßen, Gebäude) weiterer behindertengerechter Ausbau

-         Vereinsförderung durch 10-15% Investitionsbeteiligung, - aber Höchstgrenze festlegen

-      In Kälberau soll am vor wenigen Jahren geschaffenen Ortsplatz das "Alte Rathaus" so renoviert werden, dass dort , wie in allen anderen Ortsteilen eine Art "Bürgerhaus" vor allem für die Vereine entsteht, - in dem aber auch Feiern und kulturelle Veranstaltungen stattfinden können.

In der Januarsitzung des Stadtrates habe ich wieder einen Antrag zur Schaffung eines "Jugendparlamentes" in Alzenau gestellt, der vermtlich demnächst -nach Angaben des Bürgermeisters- mittlerweile wohlwollend behandelt werden könnte. In den Jahren 1998 hatte ich solche Anträge sowohl in Alzenau, als auch im Kreistag gestellt- die wurden damals aber für nicht nötig empfunden.

Mittlerweile wird das allerdings gwissermaßen als "Kinderrecht" angesehen.

Der Antrag lautet:

"Für die Jugendlichen gibt es in Alzenau seit nahezu 40 Jahren die Teestube Alzenau, ge-gründet von der JIA (Jugendinitiative Alzenau) als geselligen -meist abendlichen- Treffpunkt in der Hanauer Strasse (im alten "Spital"). Seit etwa 8 Jahren gibt es das "Jump In" im Mühlweg. 2 Jugendbetreuer werden im Stellenplan geführt. Hier sind Treff-punkte und Möglichkeiten zum Spielen und zu Kreativität für Schüler(innen) vorhanden und werden genutzt. ............  In den letzten Jahren ist aber in Bayern eine Änderung ein-getreten und auch staatlicherseits gewünscht, dass über gewählte Parlamente ein lokalpolitischer Diskurs angestrebt und gefordert wird.

In Pfaffenhofen, Bad Kissingen und vielen anderen bayerischen Kommunen und seit 2019 auch in der Stadt Aschaffenburg  J u g e n d p a r l a m e n t e entstanden, die z.T. auch direkte Wünsche an die jeweiligen Kommunalparlamente einbringen können.

Wir stellen hiermit den Antrag, ein solches Jugendparlament auch in Alzenau - mit einer entsprechend auszuarbeitenden Satzung noch im Jahr 2020 zu schaffen. "