Meine aktive Tätigkeit im Kreistag habe ich am 23.4.18 beendet und an Dr.Thomas Domanig, den FDP-Listennachfolger, der schon in der vorigen Legislaturperiode Mitglied des Kreistags war, übergeben.

 Für einige Zeit werde ich aber hier vereinzelt noch darüber berichten, was mir wichtig erscheint.

Zu Beginn des Jahres 2016 wurde im Landkreis die Teilnahme                       am bayerischen Projekt: "Initiative Bildungsregionen in Bayern"gestartet. In 5 verschiedenen Arbeitskreisen wurden die bestehenden Bildungs-möglichkeiten und weitere mögliche Zielvorstellungen diskutiert.

In zwei Arbeitskreisen habe ich mitgearbeitet. Außer Mitgliedern des Kreistags haben insbesondere Pädagogen-Erzieher-Lehrer aus verschiedenen Schultypen, Jugendpfleger, Elternbeiräte und zuständige Landratsmitarbeiter lebhafte Diskussionen gehabt. Aus diesen Arbeitsgruppen ist im 2.Halbjahr im Landratsamt ein Konzept für die Bildung der Jugend des Landkreises Aschaffenburg erarbeitet worden, das im März 2017 dann offiziell in  der Realschule von Großostheim vorgestellt wurde und dann nach München eingereicht wurde. Inzwischen ist die Zertifizierung bestätigt. Am Freitag, den 11.Mai 2018 hat ein Staatssekretär des Ministerium für Bildung und Kultur in der Hahnenkammschule in Alzenau das entsprechende Qualitätssiegel verliehen, dessen Inhalte, laufend fortführend erweitert werden

  Informationen dazu im Internet unter: www.bildungsregion-ab.de .

Mir persönlich kam es besonders darauf an, Kinder u Jugendliche mit familiären oder psych. Hemmungen oder Entwicklungsschwierigkeiten durch Fachkräfte entsprechend zu fördern, damit ihnen- egal welcher Herkunft- nicht schon früh Entwicklungschancen verbaut werden. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, die Zahl von Schulsozialarbeiter(inne)n bzw. Psychologen im Landkreis von 2 auf (?) 6 zu erhöhen.

Des weiteren wurden in den letzten 2 Jahren Pläne zu einer Verdichtung des ÖPNV im Landkreis Aschaffenburg - auch in hessische Randbereiche -insbesondere Großostheim-Stockstadt-Seligenstadt hinein - erarbeitet- diese können vorerst nicht umgesetzt werden, da innerhalb Stockstadts die Haupt- Durchgangsstraße derzeit erneuert wird.  Ersatzweise wird der Bus Aschaffenburg-Mainaschaff-Stockstadt- Seligenstadt- bis zur S-Bahnanschlußstelle mehr und dichtere Fahrzeitenbekommen.

Für den Landkreis wurde eine Bewerbung des Landkreises zu einem zukünftigen "Fairtrade Landkreis" beschlossen und inzwischen erteilt; dafür haben bislang fast 10 Arbeitssitzungen stattgefunden, in denen ich mitarbeitete. Es ist inzwischen gelungen, die Voraussetzungen, die für die Anerkennung festgesetzt sind, zu erfüllen und die Unterlagen zur Anerkennung sind eingereicht. Im Internet ist einiges zu "Fairtrade Kommunen" nachzulesen. Die Landkreise Miltenberg und  Würzburg haben diesen Titel bereits.


In Kürze werden hier noch weitere Infos aus dem Sozialausschuss , Tourismus-Ausschuss sowie Umwelt und ÖPNV-Ausschuss erfolgen.


Das vor 2 Jahren erarbeitete "Integrierte Gesamtkonzept für Senior(inn)en und Menschen mit Behinderung" von Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird in den nächsten 2-5 Jahren spezifische Inhalte bekommen, die zu mehr Lebensqualität dieser Personengruppe führen sollen - Näheres dazu wird noch eingestellt.


Wir stimmten dem Haushaltsplan des Landkreises für 2018 und 2019  zu.

 

Wir haben als FDP derzeit eine Fraktionsgemeinschaft mit der Neuen Mitte. Beide Fraktionen stellen je 2 Kreisräte. In die Kreistagsausschüsse kommt man aber nur bei mindest 3 Kreisräten. Deswegen hatten wir mit Beginn der neuen Kreistagsperiode 2014 zuammen eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Frau Lore Hock (Kreisrätin der Neuen Mitte) und der Nachrücker für den verstorbenen Kollegen aus Kleinostheim: Herrn Behl (Mömbris) haben eine Fortsetzung der Ausschussgemeinschaft beschlossen.   Inzwischen haben Frau Hock und Herr Behl  in ihrer Fraktion die Zuständigkeiten in den Ausschüssen leicht verändert, bei der FDP bleibt es wie bisher.


 

Der Kreistag ist zuständig für Aufgaben, die eine Kommune nicht alleine schultern kann: weiterführende oder Sonder-Schulen, Müllentsorgung, allgemeine Jugendhilfe, Gesundheitsaufgaben: Kreiskrankenhaus; soziale, gemeindeübergreifende Hilfen. Dazu Umweltaufgaben im Kreisgebiet, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) , Zusammenfassung von Tourismusförderung und Werbung mit Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

 

 Seit der Kreistagswahl 2014 waren Dr Helmut Kaltenhauser und ich für die FDP im Kreistag tätig. Wir haben uns mit den zwei Kreistagsmitgliedern der "Neuen Mitte": Lore  Hock und Hubert Kammerlander zu einer Ausschussgemeinschaft im neuen Kreistag zusammengetan. Ich habe dann im Mai 2018 das Kreistagsmandat niedergelegt und für mich ist inzwischen Dr. Thomas Domanig (Großostheim) tätig.

 

In der Sitzung des Kreistages im Mai d.J. wurde unser FDP -Antrag zur  Auflegung einer Informationsschrift zur Asylsuchendenproblematik angenommen. Diese Info-schrift mit allem Wissenswerten ist inzwischen auf der Homepage des Landkreises zu lesen.

 

 

 In einer Sitzung des Kreistages am 12.Oktober 2016 wurde das integrierte Gesamtkonzept für  Senioreninnen, Senioren und Menschen mit Behinderungen im Landkreis und der Stadt Aschaffenburg zu insgesamt 12 Handlungsfeldern verabschiedet. Dieses Konzept wurde in mehreren Sitzungen von AFA-München und SGASAugsburg vorbereitet- ich hatte die Ehre seitens des Landkreises mitwirken zu können.  

Beschluss des Kreistages: Im Sozialausschuss innerhalb der nächsten 2-5 Jahre konkrete Umsetzungen zu beschliessen, die dazu beitragen dass Senior(inn)en im Landkreis möglichst viel Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht wird. Unter dem Motto Selbstbestimmung ohne Bevormundung.

Besonders erfreulich  ist, dass ein Paradigmenwechsel eingetreten ist:   

Menschen mit Behinderungen weden nicht mehr als  " O b j e k t  der Fürsorge ",  sondern als " S u b j e k t  der Selbstbestimmung " gesehen.

                                                                           Ihnen soll/wird in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens (in Bund, Ländern und) Kommunen Teilhabe zukommen.

  

Aus diesem erarbeiteten Konzept, von dem noch vieles nicht in die Umsetzungsphase gekommen ist, wird die FDP einzelne Vorschläge für die kommenden Kommunalwahlen 2020 vorschlagen 

 

Die Ausschussgemeinschaft FDP/Neue Mitte ist in den 14er Ausschüssen mit je einem Mitglied vertreten.

 

 Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Mitbürger(innen) in ländlichen Gemeinden möglichst viel Anteil an Bildungsmöglichkeiten, Gesundheitsvorsorge, am kulturellen Angebot und an der Nahversorgung zum Einkauf haben und somit quasi auch auf dem Land möglichst viel Gleichberechtigung entsteht. Der öffentliche Nahverkehr muss stets verbessert werden.   Möglichst gleiche Chancen im gesamten Kreisgebiet.  Wenn Sie hier entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten für Ihren Heimatort nötig finden , schreiben Sie mir auf die Homepage auf der Startseite Ihren Vorschlag.  

 Bisherige FDP-Leitziele und zum Teil Erreichtes:  

 Bildung

Wir waren, nachdem in Bessenbach die Schule zur Realschule ausgebaut worden war,die Ersten, die auch eine Realschule für Großostheim forderten. Dieser Vorschlag wurde durch die Regierung von Unterfranken jedoch als überflüssig beschieden. Nach dem Regierungswechsel in Bayern mit einer CSU/FDP-Regierung stellten wir sofort den Antrag nach einer weiterführenden Kooperationsschule in Großostheim und siehe da: Plötzlich war eine Realschule möglich.  Alle Schulen, für die der Landkreis zuständig ist, sind hervorragend ausgestattet und modern. 

 

Abfallentsorgung 

Sperrmüllsammlungen sollten künftig individueller gestaltet werden. Wird ab Jan. 2015 gemacht.

Familienpolitisch sollten im gesamten Kreisgebiet kostenlose Windelsäcke für Säuglinge und Kleinkinder bis zum Alter 18-24 Monate ausgegeben werden und über die Recyclinghöfe  entsorgt werden können. Ebenso für dauerhaft inkontinente Mitbürger höheren Lebensalters. - Dafür Kostenübernahme über die Kreismüllgebühren . Die bisherige kostenlose Reinigung für Baumwollwindeln für Säuglinge sollte dann  entfallen;dieses wurde im Kreistag leider abgeleht, ist inzwischen in Alzenau allerdings eingeführt-, dort muss man die Windelsäcke (mit Einmalwindeln) hinbringen.

            

 Ich bin der Überzeugung, dass das von der Verwaltung immer wieder zitierte "Eichenau"-Urteil von 1992 stammend für diesen Sachverhalt nicht zutrifft. Auch das neue entsprechend zitierte Neustadt-Urteil (aus Rheinland-Pfalz) trifft auch nicht unbedingt für Bayern zu.


Der neue Plan für den öffentlichen Nahverkehr stellt eine Verbesserung dar.


Gesundheitsversorgung

Das Kreiskrankenhaus in Alzenau-Wasserlos ist im Sommer 2013 erweitert worden und der mangelhafte Brandschutz im Gebäude auf die Gestzeskonformität gebracht worden.  Am 31.12.2014 wurde nun ein neuer Zweckverband Krankenhaus Aschaffenburg/Alzenau als Krankenhausfusion gebildet. Das war seit 6.Okt.14 Beschlusslage. In der Vorbereitungskomission habe ich mitgearbeitet. Im Kreistag gab es von Dr.Kaltenhauser eine Gegenstimme.

  Es sollte zu einer zusätzlichen künftiger Kooperation Aschaffenburg - Alzenau mit dem Klinikum Hanau kommen, um zu eine engere Verzahnung und möglichst kostensparende Zusammenarbeit zu erreihen. Das hat sich inzwischen leider zerschlagen, da Hanau inzwischen alleine eine kostendeckende Finananzierung erreicht hat, aber im Klinikum Aschaffenburg leider die roten Haushaltszahlen durch altersbedingte Stellenneubestzungen erheblich angestiegen sind und Hanau derzeit nicht mehr mitmachen will .  

Die haus- und fachärztliche Versorgung muss im Landkreis verstärkt werden.



Die Landkreisverschuldung ist in den letzten Jahren erfreulicherweise sehr zurückgeführt worden, allserdings stehen nun wieder einige sehr kostenträchtige Projekte zur Ausführung an: Umgehungsstraße Großostheim, Erweiterung und Ausbau des Landratsamtes , sowie weiterer Ausbau und Modernisíerung der Berufsschule.

 


Beim Umbau zu einer möglichst ökologischen Energieversorgung müssen alle Möglichkeiten im Landkreis ausgeschöpft werden.